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Vergaben im Unterschwellenbereich zukünftig nur noch bei den Landgerichten

Das Bundesministerium der Justiz plant, mit seinem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitswertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ vom 6. März 2024 eine Spezialzuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen einzuführen. Unabhängig vom Streitwert sollen die Landgerichte für Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Auftrage oder […]

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