Zuwendungs- und Beihilferecht
Fördermittel, Zuwendungen, Subventionen und Beihilfen können die Finanzierung von Projekten erleichtern. Wer gegen Nebenbestimmungen verstößt, riskiert aber den Widerruf des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung von Fördermitteln.
«Dr. Clemens Antweiler ‹schlagfertig u. präzise›, Wettbewerber»
AntweilerLiebschwagerNieberding unterstützt bei der Entwicklung beihilferechtskonformer Lösungen sowie in Notifizierungsverfahren vor der Europäischen Kommission. Konkurrenten von Empfängern staatlicher Beihilfen helfen wir mit Beihilfebeschwerden vor der Europäischen Kommission sowie mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten, den Zivilgerichten, dem Europäischen Gericht erster Instanz und dem Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung ihrer Rechte.
«Das Team ist im Verkehrssektor als Vertreter insbs. priv. Busunternehmen in ÖPNV-Vergaben bekannt»
Alle staatlichen Beihilfen, die den gemeinschaftsweiten Wettbewerb verzerren können, sind verboten. Insbesondere das Verfahren zum Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand sowie Verträge mit Gebietskörperschaften oder kommunalen Unternehmen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass sie beihilferechtlich in Ordnung sind.
«eingespielte Beratung an der Schnittstelle zum Beihilferecht»
AntweilerLiebschwagerNieberding unterstützt bei der Entwicklung beihilferechtskonformer Lösungen sowie in Notifizierungsverfahren vor der Europäischen Kommission. Konkurrenten von Empfängern staatlicher Beihilfen helfen wir mit Beihilfebeschwerden vor der Europäischen Kommission sowie mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten, den Zivilgerichten, dem Europäischen Gericht erster Instanz und dem Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung ihrer Rechte.
«Beratung […] bis hin zu den höchsten nationalen u. europ. Gerichten»
Leistungen
Beratung öffentlicher Auftraggeber und Fördermittelempfänger
- Beihilferechtskonforme Strukturierung von Verkaufs- und Privatisierungsvorhaben
- Prüfung von Zuwendungsbescheiden, Bewilligungsbescheiden, Fördermittelbescheiden und Subventionsbescheiden
- Notifizierung beabsichtigter Beihilfen bei der Europäischen Kommission
- Verteidigung gegen Beschwerden Dritter
- Rechtsschutz gegen Widerruf und Rückforderung von Zuwendungen vor den Verwaltungsgerichten
Beratung von Bietern und Bewerbern
- Vertretung in Bietverfahren über Verkaufs- und Privatisierungsvorhaben
- Beihilfebeschwerden bei der Europäischen Kommission
- Konkurrentenklagen gegen rechtswidrige staatliche Beihilfen vor den Verwaltungsgerichten und den Zivilgerichten
- Klagen gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gericht erster Instanz
Publikationen
Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ. / Kirsten Feld
Ausgleichsansprüche von Personenbeförderungsunternehmen für das Deuschlandticket, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) 2022, 718 ff.- Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Infrastrukturbeschleunigung und Alternativlosigkeit, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) aktuell, Heft 9/2022, VI ff.