Zuwendungs- und Beihilferecht

Kanzlei Antweiler­ Liebschwager­ Nieberding Rechtsanwälte aus Düsseldorf

Fördermittel, Zuwendungen, Subventionen und Beihilfen können die Finanzierung von Projekten erleichtern. Wer gegen Nebenbestimmungen verstößt, riskiert aber den Widerruf des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung von Fördermitteln.

AntweilerLiebschwagerNieberding unterstützt bei der Entwicklung beihilferechtskonformer Lösungen sowie in Notifizierungsverfahren vor der Europäischen Kommission. Konkurrenten von Empfängern staatlicher Beihilfen helfen wir mit Beihilfebeschwerden vor der Europäischen Kommission sowie mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten, den Zivilgerichten, dem Europäischen Gericht erster Instanz und dem Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung ihrer Rechte.

«eingespielte Beratung an der Schnittstelle zum Beihilferecht»

JUVE Handbuch 2019/2020

Alle staatlichen Beihilfen, die den gemeinschaftsweiten Wettbewerb verzerren können, sind verboten. Insbesondere das Verfahren zum Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand sowie Verträge mit Gebietskörperschaften oder kommunalen Unternehmen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass sie beihilferechtlich in Ordnung sind.

AntweilerLiebschwagerNieberding unterstützt bei der Entwicklung beihilferechtskonformer Lösungen sowie in Notifizierungsverfahren vor der Europäischen Kommission. Konkurrenten von Empfängern staatlicher Beihilfen helfen wir mit Beihilfebeschwerden vor der Europäischen Kommission sowie mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten, den Zivilgerichten, dem Europäischen Gericht erster Instanz und dem Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung ihrer Rechte.

«Beratung […] bis hin zu den höchsten nationalen u. europ. Gerichten»

JUVE Handbuch 2020/2021
  • Beihilferechtskonforme Strukturierung von Verkaufs- und Privatisierungsvorhaben
  • Prüfung von Zuwendungsbescheiden, Bewilligungsbescheiden, Fördermittelbescheiden und Subventionsbescheiden
  • Notifizierung beabsichtigter Beihilfen bei der Europäischen Kommission
  • Verteidigung gegen Beschwerden Dritter
  • Rechtsschutz gegen Widerruf und Rückforderung von Zuwendungen vor den Verwaltungsgerichten
  • Vertretung in Bietverfahren über Verkaufs- und Privatisierungsvorhaben
  • Beihilfebeschwerden bei der Europäischen Kommission
  • Konkurrentenklagen gegen rechtswidrige staatliche Beihilfen vor den Verwaltungsgerichten und den Zivilgerichten
  • Klagen gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gericht erster Instanz
  • Dr. Pascale Liebschwager, Wer Fördermittelvorgaben ignoriert, haftet auf Schadensersatz, Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts Jena vom 10. Februar 2018 – VI ZR 54/16, Immobilien Zeitung 35/2018
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Neue Entwicklungen bei der Vergabe von Finanzierung von Verkehrsverträgen, Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht (VergabeR) 2018, 211 ff.
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Ungewöhnlich niedriger Preis führt zur Prüfung der Vergabe, Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2017 – X ZB 10/16, Immobilien Zeitung 13/2017
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Schluss mit der Marktverdrängung durch Direktvergaben im ÖPNV!, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) 2016, 521 f.
  • Dr. Pascale Liebschwager, Wer gegen Auflagen verstößt, muss Fördergelder zurückzahlen, Anmerkungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. August 2014 – 4 K 1300577, Immobilien Zeitung 44/2014
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW: Schutz vor Wettbewerb durch Marktabschottung, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) 2/2013, VII f.
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Geld vom Land: Keine Rückzahlung wegen „Falsch-Vergabe“, Anmerkung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 13. Februar 2012 – 4 K 4455/11, Immobilien Zeitung 39/2012
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Staatshilfen für Staatsunternehmen –  Beihilferechtliche Grenzen am Beispiel der Nürburgring-Insolvenz, PUBLICUS, 9/2012, 15 f.
  • Dr. Pascale Liebschwager, Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2012, 249
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Beihilferechtliche Konkurrentenklage – Reduzierung des Nichtigkeitsrisikos beim Abschluss von Verträgen, PUBLICUS, 1/2012, 8 f.
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Verhältnismäßigkeit ist entscheidend – Rückforderung von Zuwendungen wegen Vergabefehlern, PUBLICUS, 9/2011, 16 f.
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Schulbusverkehr: Wenn die Konkurrenz Steuervorteile genießt – Rechtswidrige Konkurrenz durch gemeinnützige Körperschaften, Der Nahverkehr 11/2009, 28 f.
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Grenzen der Kontrolle gesetzlicher Krankenkassen durch die Rechnungshöfe, Die Krankenversicherung 2007, 155 ff. (mit Eva Klempert)
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Fördermittelrechtliche Risiken bei PPP-Projekten, Jahrbuch Public Private Partnership 2007, 151 ff.
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Vergaberechtliche Beurteilung der Rundfunkgebührenfinanzierung – Neue Entwicklungen und Parallelen zum Beihilferecht, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 2007, 107 ff. (mit Dr. Kai Petra Dreesen)
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Subventionskontrolle und Auftragsvergabekontrolle durch Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfe, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2005, 168 ff.
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., Die Subventionskontrolle nimmt zu, Behörden-Spiegel 6/2004, 25
  • Dr. Clemens Antweiler, Mag. rer. publ., „Knappe Kasse“ ist kein Argument – Beim Streit um die Rückforderung von Subventionen kommt Vertrauensschutz hohe Bedeutung zu, Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) 5/2004, 19
  • Alexandra von Oelhafen, Doppelausschreibung, Fachkunde, Inhouse-Geschäfte, Leistungsfähigkeit, Nachforderung von Unterlagen, Parallelausschreibung, Privatisierung, Subventionierte Bieter, Vergabeakten, Zuverlässigkeit, in: Oliver Weihrauch/Dr. Bettina Meyer-Hofmann, Vergabepraxis, 2003
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