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Vergütungsrisiko: Der Widerruf eines Verbrauchers im Bauvorhaben– auf den Vertragsschluss kommt es an!

Verträge werden in der Baupraxis in vielfältigen Konstellationen geschlossen, z.B. unmittelbar vor Ort auf der Baustelle oder ein Nachtrag per E-Mail. Vorsicht ist dort geboten, wo unerkannt gebliebene Verbraucherrechte ein Vergütungsrisiko darstellen können. Denn Verbraucher-Widerrufsrechte sind nicht exklusiv dem Online-Shopping vorbehalten. Hier im Fokus: Der (nicht standardisierte) Vertragsschluss mit einem Verbraucher. Ein unternehmerisches Risiko besteht […]

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Auch die Kosten eines privaten „Gegengutachtens“ sind im Nachbarrechtsstreit erstattungsfähig

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 12. Februar 2024 – 1 OA 67/23 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer neuen Entscheidung den Weg für eine einfachere Kostenerstattung in baurechtlichen Nachbarklagen geebnet. Es führt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fort und gewährt unter bestimmten Voraussetzungen dem obsiegenden Kläger in der Drittanfechtungsklage auch eine Kostenerstattung für ein privates „Gegengutachten“. Die Kostenerstattung

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Kein Verbraucherbauvertrag bei schrittweiser Beauftragung eines Auftragnehmers durch selbstständige Einzelverträge

BGH, Urteil vom 26.10.2023 – VII ZR 25/23 Beauftragt ein Verbraucher den Auftragnehmer nacheinander mit Einzelgewerken, stellt dies selbst dann keinen Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i Abs. 1 BGB dar, wenn es sich bei dem Bauvorhaben um den Bau eines neuen Gebäudes handelt und der Auftragnehmer mit 80 % der für den Neubau erforderlichen

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Neue Schwellenwerte ab 1. Januar 2024

Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation durch die Verordnungen (EU) 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 vom 15. November 2023 die neuen Schwellenwerte für die Jahre 2024 und 2025 eingeführt.Ab dem 1. Januar 2024 gelten die folgenden Schwellenwerte: Bauaufträge und Konzessionen: 5.538.000 Euro netto Liefer- und Dienstleistungen: 221.000 Euro netto

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