Aktuelles

Problemstellung Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.12.2023, Az.: VII ZR 231/22) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bauträger verlangte von den Erwerbern einer Eigentumswohnung die Zahlung der Fertigstellungsrate aus einem Bauträgervertrag. Die Erwerber erhoben die Einrede der Verjährung und beriefen sich auf eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Das vorbefasste Oberlandesgericht Karlsruhe folgte der Rechtsauffassung der […]

Problemstellung Einige Ingenieurkammern bieten über ihre Fortbildungswerke Lehrgänge zum qualifizierten Vergabeberater bzw. zur qualifizierten Vergabeberaterin an (nachf. nur qualifizierter Vergabeberater). Zu benennen ist beispielsweise die Kooperationsveranstaltung der Länderingenieurkammern und der Bundesingenieurkammer für Ingenieurinnen und Ingenieure. Die qualifizierten Vergabeberater werden von den beteiligten Ingenieurkammern in einer öffentlichen Liste mit Kontaktdaten geführt und beworben. Der Inhalt des

Das Bundesministerium der Justiz plant, mit seinem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitswertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ vom 6. März 2024 eine Spezialzuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen einzuführen. Unabhängig vom Streitwert sollen die Landgerichte für Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Auftrage oder

Verträge werden in der Baupraxis in vielfältigen Konstellationen geschlossen, z.B. unmittelbar vor Ort auf der Baustelle oder ein Nachtrag per E-Mail. Vorsicht ist dort geboten, wo unerkannt gebliebene Verbraucherrechte ein Vergütungsrisiko darstellen können. Denn Verbraucher-Widerrufsrechte sind nicht exklusiv dem Online-Shopping vorbehalten. Hier im Fokus: Der (nicht standardisierte) Vertragsschluss mit einem Verbraucher. Ein unternehmerisches Risiko besteht

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 12. Februar 2024 – 1 OA 67/23 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer neuen Entscheidung den Weg für eine einfachere Kostenerstattung in baurechtlichen Nachbarklagen geebnet. Es führt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fort und gewährt unter bestimmten Voraussetzungen dem obsiegenden Kläger in der Drittanfechtungsklage auch eine Kostenerstattung für ein privates „Gegengutachten“. Die Kostenerstattung

BGH, Urteil vom 26.10.2023 – VII ZR 25/23 Beauftragt ein Verbraucher den Auftragnehmer nacheinander mit Einzelgewerken, stellt dies selbst dann keinen Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i Abs. 1 BGB dar, wenn es sich bei dem Bauvorhaben um den Bau eines neuen Gebäudes handelt und der Auftragnehmer mit 80 % der für den Neubau erforderlichen

Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation durch die Verordnungen (EU) 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 vom 15. November 2023 die neuen Schwellenwerte für die Jahre 2024 und 2025 eingeführt.Ab dem 1. Januar 2024 gelten die folgenden Schwellenwerte: Bauaufträge und Konzessionen: 5.538.000 Euro netto Liefer- und Dienstleistungen: 221.000 Euro netto